error:

In vielen Städten Kurdistans und der Türkei kam es als Reaktion auf das gestern ausgesprochene Verbot der pro-kurdischen DTP  zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in London und Rennes wurden Protestaktionen durchgeführt.

In vielen Städten Kurdistans und der Türkei kam es als Reaktion auf das gestern ausgesprochene Verbot der pro-kurdischen DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in London und Rennes wurden Protestaktionen durchgeführt.

Im Landkreis Yüksekova der Provinz Hakkari kam es während einer Demonstration zu Übergriffen der Polizei auf die DemonstrantInnen. Der Landkreis, in dem die meisten Rollläden aus Protest gegen das DTP Verbot und die Haftbedingungen von Öcalan geschlossen blieben, wurde zum Kriegsgebiet. Die Polizei schaffte es bis jetzt nicht, trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengasgranaten, die Menge zu zerstreuen. Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden in Yüksekova ein Polizist und 4 DemonstrantInnen verletzt und 4 Personen in Gewahrsam genommen. Auch im Zentrum der Provinz Hakkari blieben die Rollläden geschlossen, während Zehntausende auf den Straßen demonstrierten. Auch hier ging die Polizei hart gegen die Demonstrierenden vor. 10 Menschen, davon 2 Polizeikräfte wurden verletzt, 8 Personen in Gewahrsam genommen. Die Auseinandersetzungen dauern zur Stunde noch an.

Im Landkreis Cizre der Provinz Sirnak blieben Rollläden geschlossen und DTPler nahmen das Schild vor ihrem Parteibüro ab. Viele Menschen versammelten sich vor dem Büro und riefen Parolen wie „Die kurdische Frage lässt sich nicht durch Parteiverbote lösen!“ und „Wir lassen uns nicht unterkriegen!“. Zeitweilig wurde die Landstraße zwischen Cizre und Idil blockiert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Gasgranaten vor. In den Stadtteilen Nur und Cudi dauern die Auseinandersetzungen zur Stunden noch an.

Auch in Batman kam es zu Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften. Jugendliche versammelten sich im Stadtteil Yavuz Selim und versperrten die Straße zwischen Siirt und Batman mit Barrikaden und Feuer. Die Polizei ging mit Wasserwerfen und Gasgranaten gegen sie vor. Die Jugendlichen beantworteten dies mit Steinewerfen. Es wurde von zahlreichen Festnahmen berichtet. Die Auseinandersetzungen dauern in vielen Stadtteilen unvermindert an.

In Diyarbakir versammelten sich Angehörige von Verschwundenen wie jede Woche zu einem Sitzstreik. Mitglieder des Menschenrechtsvereins (IHD), zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine große Zahl Menschen, deren Angehörige verschleppt worden oder auf unbekannte Weise verschwunden sind, nahmen an dem Sitzstreik vor einem Denkmal für die Opfer eines Attentates teil. Dem Sitzstreik voran ging eine Erklärung des IHD, in der sich zu dem Verbot der DTP geäußert wurde: „Natürlich ist nicht allein diese Entscheidung des Gerichts die alleinige Sünde. Es ist der Fehler der Regierungen dieses Landes, die sich seit 30 Jahren mit den Gesetzen des Militärputsches vom 12. September arrangieren. [...] Rechte in den Grenzen einer Demokratie ist der Wunsch unseres Volkes, das schon immer und gestern ein weiters Mal Opfer von Ungerechtigkeit geworden ist.“

Militante Ausschreitungen im Stadtteil Bağlar in Diyarbakir dauern seit gestern Nacht an. Eine Gruppe DemonstrantInnen haben das AKP-Büro mit Steinen angegriffen. In Bağlar wurden 3 Jugendliche unter 18 Jahren in Polizeigewahrsam genommen.

In Urfa wurde aus Protest gegen das DTP-Verbot eine Kundgebung vor dem Provinzgebäude der AKP (Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit) organisiert. Vor Hunderten von Anwesenden verurteilte DTP-Provinzvorsitzender İbrahim Ayhan das Verbot als harten Schlag, betonte aber, dass bisher kein Parteiverbot die kurdische Frage hatte lösen können und der Kampf weitergehen würde. Die Kundgebung endete mit einem Sitzstreik.

Im Stadtteil Mezbane des Landkreises Dörtyol der Provinz Hatay haben sich Hunderte Menschen versammelt und mit Barrikaden den Verkehr blockiert, um gegen das am Freitag erlassene DTP-Verbot zu protestieren. Auch die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan wurden bei den Aktionen weiterhin kritisiert. Es kam zu keinen Ausschreitungen.

In Van haben Hunderte gegen das Verbot der DTP demonstriert, wobei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Im Anschluss daran nahm die Polizei wahllos 20 Personen fest, die wegen Schmutz an den Händen pauschal des Steinewerfens verdächtigt wurden.

Im Londoner Stadtteil West Green haben Jugendliche aus Wut über das Verbot der DTP gestern Nacht eine Filiale der Turkish Bank mit Molotowcocktails angegriffen.

Im französischen Rennes haben etwa 50 KurdInnen gestern den Fernsehsender France 3 bis in de Abendstunden besetzt gehalten. Anschließen haben etwa 1000 Menschen die Straße der Republique blockiert. Dabei kam es kurzzeitig zu leichten Auseinandersetzungen mit der Polizei.