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ANKARA – Der Verfassungsgerichtshof der Türkei hat am Freitag, nach viertägigem Prozess in einem einstimmigen Beschluss entschieden, die linke prokurdische demokratische Gesellschaftspartei, DTP, zu verbieten. Weiterhin wurde zwei Abgeordneten der DTP, dem Co-Vorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tuğluk, der Status der Abgeordneten entzogen. Sie und 35 weitere FunktionärInnen der DTP erhielten ein fünfjähriges Verbot in einer Partei Mitglied zu sein oder eine zu gründen. Kurioserweise wurde ebenfalls der langjährig in der Türkei inhaftiert gewesene kurdische Politikerin Leyla Zana ebenfalls für fünf Jahre ihrer politischen Rechte beraubt, ohne überhaupt Mitglied in der DTP gewesen zu sein. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die DTP Ort separatistischer Bestrebungen sei und sie der PKK nahe stehe. 

Hier die Namen der Personen, die mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt wurden:
" Abdulkadir Fırat, Abdullah İsnaç, Ahmet Ay, Ahmet Ertak, Ahmet Türk, Ali Bozan, Ayhan Ayaz Aydın Budak, Ayhan Karabulut, Aysel Tuğluk, Bedri Fırat, Cemal Kuhak, Deniz Yeşilyurt,i Ferhan Türk, Fettah Dadaş, Hacı Üzen, Halit Kahraman, Hatice Adıbelli, Hüseyin Bektaşoğlu, Hüseyin Kalkan, İzzet Belge, Kemal Aktaş, Leyla Zana, Mehmet Veysi Dilekçi, Metin Tekçe, Murat Avcı, Murat Taş, Musa Farisoğlulları, Necdet Atalayı, Nurettin Demirtaş ve Selim Sadak."

In Diyarbakir haben sich am Tag des Verbots der DTP um ca. 18.00 Uhr Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu protestieren. Vor dem DTP Gebäude in Diyarbakir haben sie sich versammelt, Feuer entzündet und Parolen gerufen. In den Abendstunden kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit Wasserwerfern, Tränengasgranaten und Gummigeschossen massiv gegen SteinewerferInnen vorging. Dabei wurden viele Menschen leicht verletzt. An vielen Orten der Stadt wurde das Sicherheitsaufgebot verstärkt. Eine Gasgranate wurde auch in das DTP-Gebäude geschossen.

Auch in Hakkari kam es zu Ausschreitungen. Überall in der Stadt sind Menschen, aus Wut über das DTP Verbot, auf die Straße gegangen. In 12 verschiedenen Stadtvierteln kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gegen die DemonstrantInnen, die auf den Straßen Feuer entzündeten, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer vor. Eine Person wurde dabei verletzt, so dass sie ins Krankenhaus gebraucht werden musste.

In Istanbul und Diyarbakir wurden die die Polizeikräfte zur erhöhten Sicherheitsbereitschaft aufgerufen. Als Vorbereitung auf die bevorstehenden Proteste wurden schusssichere Westen verteilt.

In Ankara wird für den Morgen des 12. Dezember zu einer Versammlung vor der Parteizentrale aufgerufen um gegen das DTP-Verbot zu protestieren und Solidarität zu zeigen.

Der Vorsitz der Europäischen Union sprach sich besorgt aus über das Verbot der DTP. Der Antrag auf die Auflösung politischer Parteien erinnert daran, dass dies eine Ausnahme sei. Die Entwicklungen würden weiterhin genau beobachtet.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ian Kelly wollte erst nach einem Gespräch mit dem US-Botschafter in Ankara, James Jeffrey, eine Erklärung zu dem DTP-Verbot abgeben.

Aysel Tuğluk, die DTP-Abgeordnete aus Diyarbakir und Anwältin, schätzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht als eine politische ein und äußert: „diese Entscheidung zeigt, dass das kurdische Volk nach wie vor verleugnet wird.“
Wie gegen weitere 36 Personen wurde auch gegen Tuğluk ein politisches Betätigungsverbot verhängt. „Wir dachten, dass die Demokratie der Türkei eine andere Entscheidung hervorbringen könnte. Doch die letzten Entwicklungen, die letzten Pogrome haben eine solche Entscheidung schon im Voraus deutlich gemacht“, so Tuğluk. Sie unterstreicht, dass das kurdische Volk den Kampf für die Freiheit und den Frieden fortführen wird, und fügt hinzu: „Auf keinen Fall werden die Repressionen, die Drohungen, die Zurückweisungen den Kampf dieses Volkes stoppen können. Wir haben uns um Frieden und Demokratie bemüht. Ich weiß nicht, wie erfolgreich wir waren, aber wir versuchten, dem würdig zu werden. Wo wir auch sein werden, lasst uns diesen Kampf weiterführen.“